Pressemitteilung 2003

25.11.2003

Stabilitätspakt: Generationenpakt!

Junge Union Bayern fordert von Finanzminister Eichel die Einhaltung des europäisschen Stabilitätspakts
Erlangen / München 24.11.2003 Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB hat am Rande einer Sitzung des Bundestags- Finanzausschusses von Finanzminister Eichel die unbedingte Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes gefordert. Die galoppierende Staatsverschuldung sei auch im Hinblick auf die daraus erwachsende Belastung der jungen Generation untragbar.

Gerade Deutschland, das maßgeblich zum Zustandekommen des Paktes beigetragen habe, könne sich nun nicht einfach von den Zielen dieser Vereinbarung verabschieden. Es sei dabei, so Müller, darum gegangen, ehemals finanzpolitische Problemfälle wie Italien oder Spanien zur Solidität anzuhalten. Heute sei man in der paradoxen Situation, dass Deutschland sich zu Recht von diesen Ländern vorwerfen lassen muß, die selbst aufgestellten Regeln nicht einzuhalten und zum wiederholten Mal die 3%-Marke deutlich zu überschreiten. Die junge Generation könne nicht weiter zusehen, wie die Bundesregierung ihre hausgemachten Finanzprobleme durch das Aufhäufen von immer mehr Schulden zu lösen versucht. Damit werde den Jüngeren, die bereits durch die aktuellen Reformpakete zusätzliche Lasten zu tragen hätten, auch noch eine zukünftig zwangsläufig ansteigende Steurbelastung aufgebürdet, weil die heutigen Schulden schließlich auch zurückbezahlt werden müssten. Statt bei der heutigen Ratssitzung in Brüssel eine Sperrminorität zu organisieren und die eher zurückhaltenden Vorgaben der EU-Kommission zu ignorieren verlangte Müller von Eichel daher, sich ohne Wenn und Aber dem Defizitverfahren zu unterwerfen.

Darüber hinaus sei es höchste Zeit, zu einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzukehren. Das Ziel einer seriös arbeitenden Regierung dürfe nicht darin bestehen, die aktuellen wirtschaftlichen Probleme durch zusätzliche, auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme noch zu verschärfen. Vielmehr müsse es darum gehen, den zum Stillstand gekommenen Wachstumsmotor durch Entbürokratisierung, eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts, Steuersenkungen und den Abbau von Subventionen wieder zum Laufen zu bringen. Wirtschaftliches Wachstum sei im Übrigen, so der Erlanger Bundestagsabgeordnete, auch die Voraussetzung für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts. Ziel jeder Regierung müsse es sein, so schnell als möglich ohne Neuverschuldung auszukommen und mittel- bis langfristig ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

24.11.2003

Rückfall in die Planwirtschaft

Junge Union Bayern gegen SPD-Pläne einer Ausbildungsplatzabgabe

Erlangen / München 18.11.2003 - Als Rückfall in die Planwirtschaft bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB die Pläne der SPD, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Eine solche Abgabe wird nach Ansicht des Erlanger Bundestagsabgeordneten die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nicht erhöhen, sondern vielmehr dazu führen, dass im Ausbildungswesen bürokratische Parallelstrukturen aufgebaut werden und noch mehr Jugendliche in betriebsfernen Bildungseinrichtungen ausgebildet werden.

Eine Ausbildungsabgabe stehe im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen der Bundesregierung, die Lohnkosten senken zu wollen. Stattdessen würden Unternehmen durch eine solche Zwangssteuer noch mehr belastet. Die Wirtschaft darf nicht dafür bestraft werden, dass sie aufgrund schlechter Rahmenbedingungen keine Lehrstellen anbieten kann. Die Bundesregierung müsse stattdessen endlich schlüssige Konzepte zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland auf den Tisch legen. Nur dann werde sich die Situation am Markt für Ausbildungsplätze auch wieder verbessern.

Gerade in einer Sozialen Marktwirtschaft sei, so Müller, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine wichtige Aufgabe, der sich Wirtschaft und Politik gemeinsam stellen müssen. Eine neue Zwangsabgabe trägt zur Lösung des Problems aber nichts bei, so die Auffassung der CSU- Nachwuchsorganisation. Mit hohen Ausbildungskosten und Überregulierungen erweise man im Übrigen dem berichtigten Anliegen der jungen Generation nach einer beruflichen Perspektive einen Bärendienst.

Das Wahlergebnis für Bundeswirtschaftsminister Clement beim Bundesparteitag der SPD zeigt leider, dass er sich in seiner Partei nicht durchzusetzen vermag. Es bleibt abzuwarten, was aus seiner Ankündigung wird, die Pläne seiner Partei nicht mit zu tragen.

17.11.2003

Söder: Schröder-Rede mutlos und enttäuschend

SPD ist die Steuer-Erhöhungs-Partei Deutschlands

Als mutlos und enttäuschend bezeichnete CSU- Generalsekretär Dr. Markus Söder die heutige Rede des SPD- Parteivorsitzenden: Die SPD ist die Steuer-Erhöhungs- Partei Deutschlands. Schröder schafft es nicht, die völlig demoralisierten Reihen in der SPD zu schließen und ein Signal für mehr Wachstum zu setzen. Schröders Rede bestätigt: Mit der SPD werden die Probleme in Deutschland nicht gelöst.Scharf kritisierte der CSU-Generalsekretär die neue Debatte über mehr Steuern und mehr Staat: Die ständigen Diskussionen über neue Steuern passen nicht zu den jetzigen Verhandlungen über vorge-zogene Steuerentlastungen. Diese Diskussionen sind Gift für die Wirtschaft. Und die Menschen fühlen sich zu recht betrogen.Es sei verhängnisvoll, dass die SPD immer noch den alten ideologischen Staatsbildern von mehr Staat, mehr Steuern, mehr Umverteilung nachlaufe

10.11.2003

Regierungserklärung - Jugend an Stoibers Seite!

Besitzstandswahrer sollen Mund halten!

Edmund Stoiber kann voll auf die Unterstützung der jungen Generation in Bayern bei seinem Modernisierungskurs rechnen, so Manfred Weber, MdL, JU-Landesvorsitzender. Bei der Landtagswahl haben 66% der Jungwähler CSU gewählt, weil Sie sich genau diesen harten Sanierungskurs gewünscht haben.

Den Besitzstandswahrer vom Lehrerverband, Beamtenbund oder anderen Lobbyisten sagen wir den Kampf an. Derzeit werden viele schöne Gewohnheiten und angenehme Privilegien auf Kosten der jungen Generation finanziert "damit muss Schluss sein, so JU-Chef Manfred Weber. Die ganze Phalanx der Verhinderer möchte nur den Hintern im Warmen halten, so Weber. Sie sollen bitte konkrete Vorschläge unterbreiten, wie man bei sinkenden Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll. Entweder Vorschläge bringen, oder den Mund halten"

Die Schwerpunkte Sparen und Investieren in die Bildung und Forschung sind im Interesse der jungen Generation und im Interesse der Zukunft Bayerns richtig gesetzt. Edmund Stoiber ist der Regierungschef der jungen Generation und damit der Zukunft!

09.11.2003

"Die Jungen müssen mehr Kinder kriegen"

München - Neue Töne in der Rentendebatte. Während sich in den vergangenen Wochen Schuldzuweisungen und Angriffe zwischen den Generationen häuften ("Kein neues Hüftgelenk für 80-Jährige"), schlägt der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern selbstkritische Töne an. JU-Chef Manfred Weber: "Die junge Generation bekommt zu wenig Kinder. Ich appelliere deswegen an meine Altersgenossen, ihre Einstellung zu ändern. Wenn wir nicht mehr Kinder bekommen, dann wird unsere Generation im Alter gar nichts mehr an Rente oder Sozialleistungen bekommen, weil es dann viel zu wenig Menschen gibt, die das finanzieren könnten." Durchschnittlich 1,3 Kinder pro Paar in Deutschland seien zu wenig. Notwendig wäre eine Quote von 2,1, sagt der kinderlose 31-jährige CSU-Abgeordnete. Er bezieht sich auf die Berechnungen zur Bevölkerungsentwicklung von Professor Hermann Adrian von der Gutenberg-Universität Mainz. Morgen treffen sich die Spitzen der CSU in der Staatskanzlei, um ihr Konzept zur Renten-Diskussion vorzubereiten.

20.10.2003

Generalsanierung Bayerns steht an!

Stoiber hat Rückendeckung der jungen CSU

Edmund Stoiber möchte in den nächsten fünf Jahren den Staatshaushalt um 10-15% herunterfahren. Dies wird nur funktionieren, wenn man im Staatsapparat harte Schnitte vornimmt, so JU-Landesvorsitzender Manfred Weber, MdL. Bei dieser Generalsanierung Bayerns hat Edmund Stoiber die volle Rückendeckung der jungen CSU.

In unserem Land gibt es viele Besitzstandswahrer, die diesen mutigen Schritt blockieren werden. Es wird wenig Kritik in der Generallinie geben, jedoch werden bei den konkreten Sachentscheidungen viele Blockierer am Werk sein. Deshalb werden wir unseren Ministerpräsidenten bei diesem mutigem Ansatz den Rücken freihalten, so Weber. Allen gesellschaftlichen Gruppen müsse klar sein, dass es keine Heiligen Kühe mehr gibt.

Die Verwaltung habe sich in den letzten Jahren immer mehr zum Verhinderer von Eigeninitiative entwickelt. In vielen Behörden wird zunächst gefragt, warum etwas nicht geht und nicht wo man helfen kann. Im Bereich der Verwaltung brauchen wir einen fundamentalen Mentalitätswechsel, so Manfred Weber der selbst Existenzgründer ist!

Im Hinblick auf die Einsparungen und Verschiebungen im Haushalt ist für die JU wichtig:

• Behörden: Auflösen der eigenstädigen Behördenstrukturen (z.B. Landwirtschaftsverwaltung, Wasserwirtschaftsverwaltung...) und straffen der Zuständigkeiten! Privatisierung von Leistungen! Eingliederung in die Landratsämter und Regierungen! Abschaffen der zentralen Lehrerverteilung in Bayern jeder Lehrer soll sich an einer Schule selbst bewerben!
• Beamte: Zielvereinbarungen im Beamtenbereich! Leistungsorientierte Bezahlung von Beamten! Lehrer müssen keine Beamte sein! Schluß mit Privilegien!
• Privates Know-How: Wir müssen viel mehr privates Know- How in die Verwaltung holen. Z.b. können durch PPP-Modelle öffentliche Einrichtungen schneller, billiger und effizienter gebaut und unterhalten werden. Der Staat kann von der Privatwirtschaft viel lernen.